Land will nach der Landesstelle greifen: Stadt wird sich zur Wehr setzen

In einem persönlichen Gespräch hat Regierungspräsident Dr. Bollermann den Bürgermeister der Stadt Unna über die aktuelle Situation zur ehemaligen Landesstelle Unna-Massen unterrichtet.

Vor dem Hintergrund einer aktuell stark steigenden Zahl von Asylantragstellern sollen Teilbereiche der ehemaligen Landesstelle als Entlastungsunterkunft für andere Unterbringungseinrichtungen des Landes wieder betrieben werden. Bereits kurzfristig sollen Kapazitäten mit 150 Plätzen ihren Betrieb aufnehmen. Landesseitig ist  eine Nutzung bis zur endgültigen rechtlichen Absicherung von Unterbringungskapazitäten an anderen Stellen in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.

Bürgermeister Kolter hat für die Stadt Unna nachdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein einseitiger Ausstieg des Landes aus den bisher für eine Folgenutzung dieses Bereiches getroffenen Absprachen sei. Unter Hinweis auf die vom Land verfügte endgültige Aufgabe der Landesstelle und die gemeinsam eingeleiteten planungsrechtlichen Schritte, die bestehende Planungshoheit der Stadt sowie den Erwerb und die Nutzung großer Teilflächen durch eine Hochschule sei dieser einseitige Weg des Landes nicht zu akzeptieren.

Klar sollte indes auch sein, dass das Land es war, das durch ministerielle, in Briefen der damaligen Minister Laschet und Wolff belegbare Entscheidungen, die Landesstelle und ihre früheren Funktionen für das Land als beendet beschrieben hat. Düsseldorf gab damals die Landesstelle trotz aller Warnungen aus Unna, dass möglichweise wieder Zeiten kommen könnten, da sie gebraucht würde, definitiv auf.

Die Stadt hat ihre Position dem Regierungspräsidenten noch einmal schriftlich dargelegt. Im Falle unabgestimmter Maßnahmen des Landes zur Belegung wird die Stadt ihrerseits mögliche rechtliche Schritte auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Veränderungssperre prüfen und ggf. einleiten.

Gleichwohl erkennt die Stadt die dringende Notsituation des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zur kurzfristigen, vorübergehenden Hilfestellung hat Bürgermeister Kolter beim Gespräch mit dem Regierungspräsidenten eine abgesicherte, zeitlich befristete rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt und Land ins Gespräch gebracht. Diese muss zugleich aber auch eine belastbare Perspektive für die weitere städtebauliche Entwicklung der ehemaligen Landesstelle in gemeinsamer Verantwortung umfassen.

Die Stadt Unna und die Bezirksregierung Arnsberg haben zum weiteren Verfahren kurzfristige und eng abgestimmte Informationen vereinbart.  Der Bürgermeister wird über den jeweils aktuellen Stand im vereinbarten interfraktionellen Gespräch sowie im nächsten Hauptausschuss berichten.

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